Patente auf Obst, Gemüse und sonstige Lebewesen

Dürfen wir bald kein Gemüse mehr im Garten oder auf dem Balkon anpflanzen, ohne Lizenzgebühren zu zahlen? Oder garnicht mehr, weil es einem Saatgutkonzern nicht passt? Oder müssen wir als Kleinbauer jährlich Lizenzgebühren an die Konzerne bezahlen, um überhaupt etwas anbauen zu dürfen?
Das ist keine Übertreibung – Saatgutkonzerne lassen Nahrungspflanzen patentieren, um die alleinige Verfügungsgewalt über Gemüse, Obst und Getreide zu bekommen, etwa die so genannte Schrumpeltomate und den Super-Brokkoli. Die Bürgerbewegung Campact informiert über das Ausmaß: “Mehr als 120 natürliche Lebensmittel sind schon patentiert – 1.000 Anträge warten auf die Erteilung.”

Denn der Inhaber eines Patentes hat das Recht, anderen die Nutzung zu verbieten. Oder Lizenzgebühren zu verlangen. Jedes Mal, wenn man die entsprechende Saat ausbringt – und unabhängig vom Ernteergebnis. Eigenes Saatgut nachzüchten darf man ebenfalls nicht.

Denn der Patentinhaber hat im Falle von Pflanzen auch das Recht, anderen die Züchtung von Pflanzen mit ähnlichen Merkmalen zu verbieten, wie es in der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen heißt:

“(46) Die Funktion eines Patents besteht darin, den Erfinder mit einem ausschließlichen, aber zeitlich begrenzten Nutzungsrecht für seine innovative Leistung zu belohnen und damit einen Anreiz für erfinderische Tätigkeit zu schaffen; der Patentinhaber muß demnach berechtigt sein, die Verwendung patentierten selbstreplizierenden Materials unter solchen Umständen zu verbieten, die Umständen gleichstehen, unter denen die Verwendung nicht selbstreplizierenden Materials verboten werden könnte, d. h. die Herstellung des patentierten Erzeugnisses selbst.”

Patent auf Fleisch?

Übrigens versuchen die Saatgutkonzerne auch bereits, fertige Lebensmittel zu patentieren, so etwa Fleisch von Schweinen, die mit gentechnisch manipulierten Pflanzen (auf die es ein Patent gibt) gefüttert wurden, z.B. hier nachzulesen.

Campact warnt: “Bereits jetzt kontrollieren lediglich fünf Konzerne bereits etwa 75 Prozent des EU-Marktes für Mais-Saatgut. Ebenfalls fünf Konzerne kontrollieren 95 Prozent des Marktes beim Saatgut für Gemüse. (…) Patente auf Pflanzen und Tiere fördern die Marktkonzentration und bringen Landwirte  immer stärkere Abhängigkeit von den großen Konzernen. Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Züchtung verhindert echten Wettbewerb und gibt wenigen Konzernen die Macht, darüber zu entscheiden, was auf dem Acker angebaut wird, was wir essen und welchen Preis wir dafür bezahlen. Unsere Nahrungsmittelvielfalt geht zurück und die Preise steigen. Dadurch ist auch die weltweite Ernährungssicherheit gefährdet.”

Wer sich für die Freiheit von Nahrungspflanzen und -tieren einsetzen will, kann hier bei der online-Aktion von Campact für patentfreies Leben mitmachen.

Wer darüber mehr lesen will, findet hier weitere Infos:

Biopatentrichtlinie – rechtliche Grundlagen

https://blog.campact.de/2016/01/erfolg-aus-fuer-monsanto-melone/

http://www.br.de/nachrichten/patente-melone-pflanzen-100.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article120963344/Warum-das-Schwein-samt-Schnitzel-patentiert-wird.html

http://www.agrarheute.com/news/europaeisches-patentamt-erlaubt-patent-brokkoli

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/patent-auf-tomaten-100.html

http://www.merkur.de/wirtschaft/kurios-diese-lebensmittel-koennen-patentiert-werden-mm-1458699.html

 

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